Datenschutzerklärung beim Einsatz des Aufsichtstools "KIVI"
Stand: März 2025
Die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) analysiert Angebote im Internet, einschließlich sozialer Netzwerke, mittels des KI-Tools KIVI auf rechtswidrige – medienrechtlich (und strafrechtlich) unzulässige – Inhalte. Im Rahmen der Analyse werden Mitarbeitenden der TLM entsprechende Funde zur juristischen Prüfung zugeteilt, die personenbezogene Daten von Ihnen als Nutzer oder Nutzerin von Angeboten im Internet und in sozialen Netzwerken sowie von Personen, die auf Fotos oder Videos abgebildet sind bzw. in sonstigen Inhalten benannt werden, verarbeiten.
Die TLM informiert Sie daher hiermit über die potenzielle Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die sich auf Sie in sozialen Netzwerken oder sonstigen Internetangeboten beziehen, und die Ihnen zustehenden Rechte.
1. Kontaktdaten des Verantwortlichen
Thüringer Landesmedienanstalt (TLM)
Jochen Fasco
Steigerstraße 10
99096 Erfurt
Tel.: 0361 21177-0
mail@tlm.de
2. Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten (DSB)
Die Datenschutzbeauftragte der TLM ist
Kirsten Kramer
Steigerstraße 10
99096 Erfurt
Tel.: 0361 2117720
datenschutz@tlm.de
Daneben erfolgt bei Fällen, die nicht durch das KI-Tool KIVI zugeordnet werden können, sowie in Konstellationen, bei denen aufgrund von Nachrecherchen Fälle einer anderen Landesmedienanstalt manuell zugeordnet werden, eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten in gemeinsamer Verantwortung mit den nachstehend aufgezählten weiteren Landesmedienanstalten. Die TLM hat mit diesen eine Vereinbarung über unsere gemeinsame Verantwortlichkeit getroffen. Für alle datenschutzrechtliche Pflichten ist hiernach die jeweilige von Ihnen kontaktierte Landesmedienanstalt zuständig.
Für die Verarbeitung Verantwortliche im Sinne des Art. 26 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die folgenden Landesmedienanstalten mit ihren jeweiligen Datenschutzbeauftragten:
- Landesanstalt für Medien NRW; Zollhof 2, 40221 Düsseldorf; Tel.: 0211 77007 – 0; Fax: 0211 72 71 70; DSB: https://www.scheja-partners.de/kontakt/kontakt.html
- Medienanstalt Rheinland-Pfalz, Turmstr. 10, 67059 Ludwigshafen (Tel. 0621 5202-0, (mail(at)medienanstalt-rlp.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie zuvor, E-Mail: datenschutz@medienanstalt-rlp.de)
- Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK), Reinsburgstr. 27, 70178 Stuttgart, (Tel. 0711 66991-0, info@lfk.de), DSB: datenschutz Süd GmbH (Tel. 0711 66991-29, datenschutz@lfk.de)
- Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM), Heinrich-Lübke-Str. 27, 81737 München (Tel. 089 63808-0, info@blm.de), DSB: Adresse wie vor, E-Mail: datenschutzbeauftragte@blm.de
- Medienanstalt Berlin Brandenburg (mabb), Kleine Präsidentenstraße 1, 10178 Berlin (Tel.030 264967-0, mail@mabb.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@mabb.de
- Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH), Rathausallee 72-76, 22846 Norderstedt (Tel. 040 369005-0, info@ma-hsh.de), DSB: Die Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@ma-hsh.de
- Sächsische Landesmedienanstalt (SLM), Ferdinand-Lassalle-Str. 21, 04109 Leipzig (Tel. 0341 2259-0, info@slm-online.de), DSB: E-Mail: funke@jbbdataconsult.de
- Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM), Seelhorststr. 18, 30175 Hannover (Tel. 0511 28477-0, info@nlm.de), DSB: Die Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@nlm.de
- Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern (MMV), Bleicherufer 1, 19053 Schwerin (Tel. 0385 55881-0, info@medienanstalt-mv.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor (Tel. 0385 55881-18), E-Mail: datenschutz@medienanstalt-mv.de
- Thüringer Landesmedienanstalt (TLM), Steigerstr. 10, 99096 Erfurt (Tel. 0361 21177-0, mail@tlm.de), DSB: Die Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor (Tel. 0361 21177-20, E-Mail: datenschutz@tlm.de)
- Medienanstalt Hessen, Wilhelmshöher Allee 262, 34131 Kassel (Tel. 0561 93586-0, info@medienanstalt-hessen.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@medienanstalt-hessen.de
- Medienanstalt Sachsen-Anhalt (MSA), Reichardtstr. 9, 06114 Halle (Saale) (Tel. 0345 5255-0, info@medienanstalt-sachsen-anhalt.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor, E-Mail: datenschutz@medienanstalt-sachsen-anhalt.de
- Landesmedienanstalt Saarland (LMS), Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken (Tel. 0681 38988-0, info@lmsaar.de), DSB: Der Datenschutzbeauftragte, Adresse wie vor (Tel. 0681 38988-51), E-Mail: datenschutz@lmsaar.de
- Bremische Landesmedienanstalt brema, Richtweg 14, 28195 Bremen, ( Tel: 0421 334940, info@bremische-landesmedienanstalt.de, DSB: RA Bertold Frick, Datenschutz-Metropol GmbH, Wachtstr. 17/24, 28195 Bremen (Tel: 0421 33953-50, frick@datenschutz-metropol.de
3. Informationen zu relevanten Verarbeitungszwecken
3.1 Zwecke der Datenverarbeitung
Die TLM verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten zu den folgenden Zwecken:
Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht nach dem Medienstaatsvertrag (MStV), dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) und dem jeweiligen Landesmediengesetz zur kontinuierlichen Beobachtung von Telemedienangeboten im Rahmen der Aufsichtsfunktion (digital optimiert) durch das Monitoring potenziell rechtswidriger Inhalte im Internet und in sozialen Netzwerken durch KIVI.
Dabei erfolgt eine Analyse der Inhalte, inkl. personenbezogener Daten, deren Bewertung auf Rechtsverstöße, die kontinuierliche Verbesserung durch das Training von KIVI, die Übermittlung anzeigewürdiger Inhalte an Strafverfolgungsbehörden sowie statistische Auswertungen anonymisierter Daten.
3.2. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die unter 3.1 aufgeführten Datenverarbeitungen ist jeweils Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DSGVO i. V. m. dem jeweiligen Landesdatenschutzgesetz sowie bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten der zusätzlichen Rechtsgrundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. g) DSGVO i. V. m. dem jeweiligen Landesdatenschutzgesetz.
3.3. Kategorien personenbezogener Daten
Die TLM verarbeitet folgende Kategorien personenbezogener Daten, die sie nicht direkt bei Ihnen erhoben hat
Kontaktdaten, Foto-/Audio-/Videoaufnahmen, URL, Datum, Region, Reaktionen, religiöse und weltanschauliche Überzeugungen, politische Meinungen, Daten zum Sexualleben, Daten zur sexuellen Orientierung.
3.4. Kategorien von Empfängern und Empfängerinnen
Innerhalb einzelner Landesmedienanstalten haben auf Ihre personenbezogenen Daten in KIVI nur solche Abteilungen und die dort tätigen Beschäftigten Zugriff, die einen solchen zur Erfüllung der unter Ziffer 3.1. genannten Zwecke benötigen.
Außerhalb der Landesmedienanstalt können folgende Kategorien von Empfangenden Zugriff auf Ihre Daten haben:
• Auftragsverarbeitende, die die TLM im Rahmen des Betriebes des KIVI-Tools einsetzt,
• die unter Ziffer 2. aufgezählten weiteren Medienanstalten und
• Strafverfolgungsbehörden.
3.5. Beabsichtigte Drittlandübermittlung
Bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kann eine Übermittlung an Stellen, deren Sitz oder deren Ort der Datenverarbeitung nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gelegen ist, erfolgen.
Hierbei stellt die TLM vor der Übermittlung sicher, dass außerhalb von gesetzlich erlaubten Ausnahmefällen beim Empfangenden entweder ein angemessenes Datenschutzniveau besteht (z.B. durch einen Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, durch geeignete Garantien oder die Vereinbarung sogenannter EU-Standarddatenschutzklauseln der Europäischen Kommission mit dem Empfänger) bzw. Ihre ausdrückliche Einwilligung vorliegt.
Sie können bei der TLM eine Kopie der konkret vereinbarten Regelungen zur Sicherstellung des angemessenen Datenschutzniveaus erhalten. Nutzen Sie dazu bitte die oben unter Ziffer 1. genannten Kontaktdaten des Verantwortlichen.
3.6. Speicherdauer
Die TLM speichert Ihre Daten so lange, wie dies für die legitimen Zwecke der Verarbeitung nötig ist.
3.7. Quellen der personenbezogenen Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden über Angebote im Internet sowie soziale Plattformen (bspw. X, vK, Telegram, TikTok, Bitchute, Gettr, YouTube) erhoben.
Sofern es sich nicht um Daten handelt, welche Sie in geschlossenen Gruppen offengelegt haben, stammen die Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen. Für die Zurverfügungstellung von Beispielmaterial/Trainingsmaterial für KIVI werden auch Bilder und Texte aus abgeschlossenen Aufsichtsverfahren verwendet.
4. Betroffenenrechte
Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen folgende Rechte zu:
- eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten; ist dies der Fall, haben Sie das Recht auf Auskunft zu dieser Verarbeitung (Art. 15 DSGVO).
- die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und Vervollständigung Sie betreffender unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
- die Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, u.a. wenn die Verarbeitung unrechtmäßig erfolgte oder nicht mehr erforderlich ist (Art. 17 DSGVO).
- die Einschränkung der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen, u.a. an Stelle einer Löschung der Daten (Art. 18 DSGVO).
Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen eine Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen.
Zur Geltendmachung Ihrer Betroffenenrechte können Sie sich jederzeit mit der TLM in Verbindung setzen. Nutzen Sie dazu bitte die oben unter Ziffer 1 oder Ziffer 2 genannten Kontaktdaten des bzw. der Verantwortlichen.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, können Sie zudem eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen, insbesondere in dem EU-Mitgliedstaat bzw. Bundesland Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes, Arbeitsplatzes oder des Ortes des von Ihnen beanstandeten mutmaßlichen Verstoßes.
