Journalisten aus ganz Thüringen tauschten sich aus über die Reichsbürgerszene sowie eine abmahnsichere Berichterstattung
Rund 30 Journalisten aus Hörfunk, Fernsehen und Print informierten sich am 13. Januar 2017 in der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) über die Reichsbürgerbewegung in Thüringen und diskutierten, wie eine möglichst korrekte Berichterstattung sichergestellt und auf eine Untersagungsverfügung mit dem Vorwurf der Falschberichterstattung reagiert werden kann.
Thomas Schulz, Verfassungsschutz Thüringen, erläuterte die sozialen Hintergründe, die Beweggründe, die häufigsten Argumentationsmuster und das Verhalten der Reichsbürger sowie die Gefahren für die staatliche Ordnung. Da Reichsbürger oft das Ziel haben, durch umfangreiche Schreiben und lange Reden die Verwaltung lahm zu legen, empfahl er, „sich auf eine Auseinandersetzung mit einem Reichsbürger gut vorzubereiten und jeden Vortrag, der auf keiner ernsthaften Grundlage fußt, entgegen zu nehmen und kurz abzulehnen, damit sodann dann das eigentliche Verfahren schnell fortgesetzt werden kann“.
Weiterhin diskutierten die Journalisten mit Prof. Axel Wössner, MDR, über aktuelle Entwicklungen im Presserecht und erhielten durch Sebastian Brennecke, ANTENNE THÜRINGEN, einen Einblick in die Praxis der Nachrichtenproduktion und Berichterstattung beim größten privaten Radioveranstalter Thüringens. Weiterhin informierte Rechtsanwalt Markus J. Wolf von der Dr. Eick & Partner Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus Erfurt, was zu tun ist, wenn ein Beitrag rechtlich angegriffen wird und erklärte, „dass ein Streit mit Betroffenen eines Beitrags möglichst durch eine gute vorherige Recherche vermieden werden sollte“.
Die stellvertretende TLM-Direktorin Kirsten Kramer freute sich über die große Resonanz und die angeregten Diskussionen während und am Rande der Veranstaltung. „Gerade in Zeiten, in denen die Glaubwürdigkeit etablierter Medienanbieter durch den Vorwurf, Fake-News zu verbreiten, ins Wanken gerät, sind solide Kenntnisse der Regeln und Befugnisse des journalistischen Handwerks unerlässlich, ebenso, wie das Wissen um Reaktionsmöglichkeiten auf den Vorwurf, sie verletzt zu haben,“ so Kramer.