Gemeinsame Medieninformation der Staatskanzlei, dem Innenministerium, dem Justizministerium sowie der TLM
Thüringens Medienstaatssekretär Malte Krückels eröffnete am 19. Juni 2023 gemeinsam mit dem Direktor der Thüringer Landesmedienanstalt, Jochen Fasco, sowie dem Staatssekretär für Inneres, Udo Götze, den Thüringer Aktionstag gegen Hass, Hetze und Desinformation. Der von Staatskanzlei, Innenministerium, Justizministerium sowie der Thüringer Landesmedienanstalt organisierte Tag findet in der IHK Erfurt statt und setzt ein gemeinsames Zeichen gegen Hass, Hetze und Desinformation im Netz.
In insgesamt drei über den Tag verteilten Modulen diskutieren Fachleute aus Gesellschaft und Politik mit Betroffenen und Interessierten über mögliche Strategien und Umgangsmöglichkeiten mit Blick auf die Thematik. Außerdem spielen die Verfolgung von Hass, Hetze und Desinformation sowie deren Auswirkungen auf unsere demokratische Gesellschaft eine zentrale Rolle.
Der Thüringer Staatssekretär für Medien und Europa, Malte Krückels machte in seinem Grußwort deutlich: „Unbestritten ist, dass das Internet zunächst einmal positive Demokratisierungseffekte für den öffentlichen Diskurs mit sich gebracht und sogar Barrieren der gesellschaftlichen Teilhabe abgesenkt hat. Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit haben deutlich durch diese Digitalisierung profitiert. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese positiven Effekte zu erhalten und weiter zu fördern. Leider gehen jedoch mit dem Kommunikationsverhalten im Internet auch negative Aspekte einher. Deshalb sind wir aktiv aufgefordert, Hass und Hetze als Gesellschaft gemeinsam deutlich entgegen zu treten und dieser Gefahr für einen demokratischen Diskurs vielmehr wertschätzende Kommunikation entgegen zu setzen. Es daher letztlich notwendig, dass es auch strafrechtliche Möglichkeiten bei der Verfolgung von Hass und Hetze gibt. Diese dürfen und sollten aber immer als letztmögliches Mittel verstanden werden.“
Justizministerin Doreen Denstädt betonte: „Hass und Hetze im Internet sind keine Kavaliersdelikte, sondern Straftaten, die unser friedliches Miteinander massiv gefährden. Als Thüringer Justizministerin trete ich deshalb der zunehmenden Radikalisierung im Internet konsequent entgegen. Hauptinstrument in der Justiz zur Bekämpfung derartiger Straftaten ist die bei der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft angesiedelte Koordinierungsstelle ,Hasskriminalität im Internet‘. Sie fungiert als zentrale Ansprechpartnerin für Polizei, Behörden und Medien. Außerdem arbeiten unsere Strafverfolgungsbehörden kontinuierlich an einer Anpassung der Ermittlungsstrukturen und der Vernetzung untereinander. Ein wehrhafter Rechtsstaat benötigt aber auch wehrhafte Bürgerinnen und Bürger. Ich appelliere deshalb an alle Thüringerinnen und Thüringer, Hasskommentare im Netz konsequent zur Anzeige zu bringen. Deshalb bin ich auch besonders dankbar, dass es mit ‚elly‘ in Thüringen nun eine spezifische Anlauf- und Beratungsstelle gibt. Nur gemeinsam können wir Hate Speech einen Riegel vorschieben.“
Staatssekretär Udo Götze verwies darauf, dass es eines gemeinsamen Wirkens unterschiedlicher Akteure aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft bedürfe, um Hasskriminalität erfolgreich zu begegnen: „Die Kampagne ‚Verfolgen statt nur löschen‘ hat gezeigt, wie effektiv eine konkrete Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Landesmedienanstalt sein kann. Ich freue mich auch sehr, dass in der letzten Woche endlich die ‚elly‘-Beratung starten konnte. Die neu eingerichtete Beratungsstelle für Betroffene von Hatespeech wird aus Mitteln des Thüringer Innenministeriums finanziert. Sie wird Betroffenen eine große Hilfe sein."
TLM-Direktor Jochen Fasco machte deutlich, dass Hass, Hetze und Desinformation Lochfraß an unserer demokratischen Gesellschaft sind: „Die Akteure nehmen oft Rechtsverletzungen bewusst in Kauf, um zu emotionalisieren und zu verunsichern. Damit untergraben sie das Vertrauen in freie, unabhängige Medien und die Institutionen des Rechtsstaats. Die Gesellschaft kann und muss dem mit konsequenter Aufsicht und Strafverfolgung, Prävention sowie mit Wissensvermittlung, Aufklärung und Medienkompetenz begegnen. Wir freuen uns, dass wir mit unserer Initiative die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgung, Medien und Aufsicht deutlich verbessern konnten und so viele Experten heute unserem Aufruf zu diesem gemeinsamen Aktionstag gefolgt sind.“
Veranstaltungsprogramm
