Übereinstimmende Satzungen der Landesmedienanstalten verabschiedet
Die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) hat im Umlauf im Nachgang ihrer Sitzung vom 20. April 2021 Satzungen verabschiedet, die nach Zustimmung aller Landesmedienanstalten bundesweit Neuregelungen für Hörfunk, Fernsehen und Internet mit sich bringen. Die TLM-Versammlung hat folgenden Satzungen zugestimmt:
• Satzung zur Regulierung von Medienintermediären gemäß § 96 Medienstaatsvertrag (MI-Satzung)
Medienintermediäre, also Telemedien, die auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter allgemein zugänglich präsentieren, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen, sind danach verpflichtet, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Darüber hinaus sind sie zu Transparenz verpflichtet bei der Zusammenstellung, Auswahl und Präsentation von Inhalten. In der Satzung wird im Übrigen das Verbot der Diskriminierung journalistisch-redaktionell gestalteter Angebote näher ausgestaltet.
• Satzung zu europäischen Produktionen gemäß § 77 Medienstaatsvertrag
Diese Satzung beruht auf der Novellierung der Europäischen Richtlinie (AVMD), die den Gedanken der Stärkung des europäischen Filmmarktes vom klassischen Rundfunkbereich auf den Bereich der fernseh-ähnlichen Telemedien erweitert. Diese Verpflichtung war in den Medienstaatsvertrag aufzunehmen, in der Satzung werden das europäische Werk, die Ermittlung der Quoten und das dazu gehörende Verfahren näher definiert.
• Satzung zur Erhebung von Kosten im Bereich der Aufsicht über bundesweit ausgerichtete Medien gemäß § 104 Abs. 11 MStV (Kostensatzung)
Hinweise:
Der seit 07. November 2020 geltende Medienstaatsvertrag, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzt, enthält die Ermächtigung zum Erlass gleichlautender Satzungen durch die Landesmedienanstalten zur bundeseinheitlichen Ausführung des Medienstaatsvertrags. Vor diesem Hintergrund haben Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Gesamtkonferenz (GK) nach Anhörung der betroffenen Kreise die Satzungstexte beschlossen. Sobald alle Landesmedienanstalten die übereinstimmenden Satzungen erlassen und veröffentlicht haben, gibt der Vorsitzende der DLM dies im Internetauftritt www.die-medienanstalten.de bekannt. Am 15. April sind bereits die Werbesatzung, die Gewinnspielsatzung, die Satzung Zulassungsfreiheit und die Satzung über die Schlichtungsstelle gemäß § 99 Medienstaatsvertrag in Kraft getreten.
Geschäftsbericht 2020 beschlossen
Der Geschäftsbericht der TLM für das vergangene Jahr ist beschlossen. Der jährlich erscheinende Bericht beinhaltet einen umfassenden Überblick über die wichtigsten Aktivitäten, die rechtlichen Arbeitsgrundlagen, die Aufgaben, die personelle Zusammensetzung des Gremiums sowie die Organisationsstruktur der TLM. Die Veröffentlichung erfolgt nach Drucklegung zeitnah.
Saale-Info-Kanal SIK – Änderungen der Beteiligungsverhältnisse bestätigt
Die Versammlung bestätigte die medienrechtliche Unbedenklichkeit der 100-prozentigen Übertragung des Unternehmens „Saale-Info-Kanal“ von Klaus-Dieter Viebranz auf die CMS Connect-Medien-Service GmbH, deren alleiniger Gesellschafter Herr Viebranz ist.
Neue UKW-Hörfunkkette geplant
Die Versammlung hat die geplante Ausschreibung einer kleineren UKW-Kette für ein Thüringer Hörfunkspartenprogramm in der Sparte Schlager zur Kenntnis genommen.
